Eigentlich war alles schon in Sack und Tüten.
Nachdem eine entsprechende Machbarkeitsstudie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung empfohlen hatte, weil der Parkdruck durch die Einrichtung der Zone 45 ( Arnimplatz und Humannplatz sowie südlich der Ibsenstraße) auf das Carl-Legien-Viertel massiv zugenommen hatte, wurde das Bezirksamt vor ziemlich genau einem Jahr von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beauftragt, die Parkraumbewirtschaftung auf das Karree Prenzlauer Allee, Grellstraße, Greifswalder Ostseestraße auszuweiten. Am 1. März 2017 sollt es losgehen. Daraus wird nun erst einmal nichts mehr.
Auf der jüngsten Sitzung des BVV-Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr teilte Bezirksstadträtin Rona Tietje den Bezirksverordneten mit, dass das Bezirksamt Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der neuen Parkzone habe. So seien vier neue Stellen – zwei in der Verkehrsbehörde und zwei weitere im Bürgerservice für die Bearbeitung der Vignetten-Anträge erforderlich. Die würde Kosten in Höhe von 200.000 Euro verursachen. Auf der anderen Seite stünde jedoch nur ein prognostiziertes Einnahmeplus von 100.000 Euro.
Auf Grund des dadurch zu erwartenden Defizits von jährlich 100.000 Euro sei die Audehnung der Parkraumbewirtschaftung wirtschaftlich nicht tragbar.
Verlust oder geringerer Gewinn?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder widersprach dieser Darstellung. So habe der seinerzeitige Ordnungsstadtrat Torsten Kühne vor Jahresfrist dargelegt, dass die zusätzlichen Stellen unabhängig von der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung benötigt werden. Auch müsse man die Einnahmen und Ausgaben insgesamt betrachten.
Noch im Sommer vergangenen Jahres waren dem Ausschuss Zahlen vorgelegt worden, nach denen die Bewirtschaftung über 5 Millionen Euro Gewinn in die Bezirkskasse spült. Es liefe also letztlich nur auf eine geringe Schmälerung des Gewinns, nicht aber auf einen Verlust hinaus.
Darüber hinaus stünden bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung die verkehrslenkenden Effekte im Vordergrund und nicht der mögliche Gewinn für den Haushalt. Zur Not, so Schröder müsse die BVV einen erneuten Beschluss zur Einführung des Parkregimes fassen.
Bezirksstadträtin Rona Tietje, die den Bereich Öffentliche Ordnung wegen des Fehlens eines wählbaren AfD-Stadtrats nur kommissarisch leitet, erklärte daraufhin, dass die Angelegenheit noch einmal im Bezirksamt besprochen werde.
Doch selbst wenn sich die Bezirksverwaltung doch noch für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung rund um die Wohnstadt Carl Legien entscheiden sollte, ist der Termin 1. März nicht mehr zu halten.
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Mrz 08. 2017
Hallo Liebe Politiker, die Ihr in Eurer Traumwelt lebt. Warum kann man die BVG nicht endlich wieder bezahlbar machen und damit viele Autoprobleme aus der Welt schaffen. Kostenloses Park & Ride bzw Fahrkarten für BVG, die Park & Ride beinhalten, wären sinnvoll.
Wenn es um Wirtschaftlichkeit geht kann man auch das Carl Legien Gebiet mit dem Gebiet bis zur Schönhauser Allee verbinden und damit die Situation deutlich entspannen. Manchmal liebe Politiker hift es den Bürger zu fragen! Wir kämpfen gegen Euren Regulierungswahn jeden Tag aufs neue ums Überleben.
Erhöhen Sie doch zum Beispiel die Steuern für zu hohe Mieten so stark, daß sich zu hohe Miteten nicht mehr rechnen oder haben zu viele Politiker Wohneigentum in Berlin privat vermietet?
Was mich an der Diskusion am meisten aufregt, man wird nicht informiert. Warum habe ich keinen Brief im Briefkasten, mit Formular für die Anwohnervigniette? Man hat wirklich andere Sorgen als plötzlich nach Hause zu kommen und es steht unerwartet einAutomat vor der Tür?
Es wäre auch sehr sinnvoll Bürgern mit Wohnmobil als Zweit KFZ eine zweite Anwohnervigniette auszustellen, die stehen nämlich zu Hauf in anderen, nicht bewirtschafteten Gebieten, einfach mal nachdenken liebe Politiker
vielen Dank für Ihr Interesse am Bürger.